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Stadtrat Majer unterstützt Städteinitiative für angemessene Geschwindigkeit.

Foto: Pexels/ Francesco Ungaro

Bereits über 400 Städte und Gemeinden, darunter auch Frankfurt am Main, haben sich der Initiative des Deutschen Städtetages für angemessene Geschwindigkeit angeschlossen. Jetzt haben diese eine neue Resolution an den Bund gerichtet, um ihre Forderungen nach einer Temporeduzierung innerorts Nachdruck zu verleihen. Sie fordern die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Städten zu ermöglichen:

  • innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h für einzelne Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen,
  • ein generelles Tempolimit von 30 km/h anzuordnen und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere stadt- und menschenverträgliche Geschwindigkeit zuzulassen

Die Städte und Gemeinden wissen selbst am besten, wo eine Temporeduzierung Sinn ergibt“, sagt Stefan Majer, Dezernent für Mobilität und Gesundheit.
Bisher erlaubt die Straßenverkehrsordnung nur eine Anordnung von Tempo 30 auf Grundlaststraßen, wenn es sich um besondere Gefahrenlagen oder sogenannte schützenswerte Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder Krankenhäuser handelt. Dies geht an den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner völlig vorbei. „Kinder spielen nicht nur an Kitas oder Schulen. Ich bin der Meinung, dass Kinder in der gesamten Stadt spielen können müssen. Dazu brauchen wir die Reduktion der Geschwindigkeit“, erklärt Stadtrat Majer.
Quer durch die gesamte Republik haben sich zahlreiche Städte und Gemeinden diesen Forderungen angeschlossen. Sie fordern alle dieselben Freiheiten in der Geschwindigkeitsbemessung für ihre Bürgerinnen und Bürger. „Es ist völlig unverständlich, dass der Verkehrsminister hier noch nicht gehandelt hat. Es wird Zeit, dass er endlich einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Forderung der Städte erfüllt“, sagt Majer.
Es gibt jedoch noch einen anderen Aspekt. Gerade auf vielbefahrenen Straßenabschnitten sind die Mieten eher günstig. Dort leben viele finanziell benachteiligte Personen. Sie tragen die Hauptlast an Lärm und Schadstoffen, auch in Frankfurt. „Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, diese Menschen vor diesen Gesundheitsrisiken zu schützen. Die Verringerung der Geschwindigkeit des KFZ-Verkehrs ist eine kostengünstig und leicht umsetzbare Maßnahme zur Entlastung breiter Schichten der Frankfurterinnen und Frankfurter“, bekräftigt Majer.
Frankfurt hat gute Erfahrungen mit den Modellversuchen zu „Tempo 30 nachts“ gemacht. Der Lärm konnte um 4,5 Dezibel reduziert werden. Ein Rückgang um drei Dezibel wird bereits wie eine Halbierung der Verkehrsmenge wahrgenommen. „Es ist an der Zeit, dass die Kommunen selbst entscheiden können, wie sie ihre Bürgerinnen und Bürger schützen“, sagt Majer.
Majer betont, dass Frankfurt hier nicht alleine stehe: „Wir werden diese Forderung gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstädten der Initiative in der Europäischen Woche der Mobilität vom 16 bis 22. September 2023 ins Zentrum unserer Forderungen stellen, um ein gemeinsames Zeichen für die Verkehrswende nach Berlin zu schicken.“